Mehr zum Taurus-Marschflugkörper
Der weitreichende Marschflugkörper Taurus soll im Hoheitsgebiet von Russland eingesetzt werden. So will es der ukrainischen Präsident Selenskyj. Er hat ja auch im Zug des Ukrainekriegs sein Land als Testgelände für alle Produktionen der westlichen Rüstungsindustrie angeboten. Die Aktionäre sind begeistert. Was verballert wird – egal mit welcher Zerstörung an Menschen und Natur – sie machen Profit.
Selenskyj hat sich das gewünscht. Und das EU-Parlament hat dieser Ausweitung des Kriegs Ende September 24 mehrheitlich zugestimmt: Taurus-Marschflugkörper sollen als „modernes Luftabwehrsystem“ nach Russland abgefeuert werden. Mit 500 km Reichweite können sie Moskau bombardieren. Damit wird der Krieg angefeuert statt beendet. Die Devise der EU: Alles für die Rüstungskonzerne – egal mit welchen Folgen für Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa. Denn alles, was die Konzerne verballern kostet unser Geld: die Steuern, die wir erarbeitet haben, um uns und unseren Familien und Nachbarn ein gesichertes Leben zu gestalten.
Die Militärpolitik verschluckt die Sozialausgaben
Schon vor dem Ukrainekrieg konnte man jede Militärinvestition nötige Lebensgrundlagen gegenrechnen.
z.B. Statistik aus 2021
Inzwischen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die „Zeitenwende“ ausgerufen mit 100 Milliarden Sonderetat zur Stärkung der Bundeswehr. Dafür gilt nicht die Schuldenbremse, die sonst für alle Ausgaben eingefordert wird.
Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat im Dezember 2023 einen „Militärsoli“ vorgeschlagen, also eine Sondersteuer für alle Arbeitnehmer, sie sollen für die Rüstungskosten aufkommen.
Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) führt kein Weg an den Kürzungen des Sozialhaushalts vorbei.
So sehen es auch die Etatberatungen für 2025 vor.
Zugleich stöhnen die Kommunen unter den Inflationskosten und steigenden Aufgaben, die ihnen gesetzlich aufgebürdet werden. Sie müssen ihre Krankenhäuser verhökern – wohl wissend, dass die Patientenversorgung in profitorientierter privater Regie leiden wird. Sie schließen Schwimmbäder, Bibliotheken, kochen kulturell auf Sparflamme können Schulen nicht renovieren, müssen Beiträge für Dienstleistungen und Eintritte erhöhen.
Von Maßnahmen gegen den Klimawandel ist schon gar nicht mehr die Rede.
Dagegen steigen die Aktien der Rüstungsindustrie, die im Vergleich zu Arbeitnehmern so gut wie keine Steuern abführen muss.
Rheinmetall, der Konzern, der von den Rüstungsaufträgen am meisten profitiert, erhält sogar noch Steuermillionen, um seinen ohnehin lukrativen Betrieb auf Kosten der Steuerzahler zu erweitern und noch mehr Profite zu machen.
Der Vorstandsvorsitzender Armin Papperger berichtete freudig, sein Unternehmen hätte seinen Umsatz im zweiten Quartal 2024 um rund die Hälfte steigern können und den Ertrag – also den Profit – mehr als verdoppelt. Vor allem die Gewinnmarge im Geschäft mit Waffen und Munition sei mit 22 Prozent so hoch wie nie. Jede Granate, die von den Truppen der Ukraine aus deutscher Produktion gegen russische Soldaten und Zivilisten verfeuert wird und im Schnitt 4.000 Euro kostet, spült Herrn Papperger rund 900 Euro netto vor Steuern in die Unternehmensbilanz.
weitere Artikel zum Thema:
https://www.unsere-zeit.de/ohne-uns-4790281/
https://www.unsere-zeit.de/pistorius-auf-shopping-tour-4791051/